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Neue Ladenöffnungszeiten für RLP

Am 24. Oktober hat das rheinland-pfälzische Kabinett den Entwurf eines Ladenöffnungsgesetzes beschlossen. Dies teilte Arbeitsministerin Malu Dreyer (SPD) in Mainz mit. 27.10.06 Swantje Balg

Am 24. Oktober hat das rheinland-pfälzische Kabinett den Entwurf eines Ladenöffnungsgesetzes beschlossen. Dies teilte Arbeitsministerin Malu Dreyer (SPD) in Mainz mit.

Der Entwurf sieht die Erweiterung der werktäglichen Ladenöffnungszeiten von 20 auf 22 Uhr vor. Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, an bis zu zwölf Tagen im Jahr die Ladenöffnungszeiten bis 6 Uhr des folgenden Tages zu erweitern.

Weiterhin bleibt es jedoch bei der Beschränkung auf maximal vier verkaufsoffene Sonn- und Feiertage. Lange Einkaufsnächte von Samstag auf Sonntag sollen künftig weiter existieren, wenn sie auf die vier verkaufsoffenen Sonntage angerechnet werden. Der vom Arbeitsministerium erarbeitete Gesetzentwurf wird nun in den Landtag eingebracht und soll spätestens im Januar 2007 in Kraft treten.

Bereits für die Advents-Samstage will die Landesregierung den Gebrauch der 22-Uhr-Regelung ermöglichen. In Berlin wurde derweil der Gesetzesentwurf zur Freigabe der Ladenschlusszeiten von Montag bis Samstag plus vier verkaufsoffener Sonntage an das Parlament weitergeleitet. Laut einer Parlamentssprecherin sei der frühestmögliche Termin für einen Beschluss die nächste Plenarsitzung am 9. November. 27.10.06 Swantje Balg

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