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Schützenhilfe im Streit um Ladenschluss

Der bundesweit erste Klagefall dreier Berliner Beschäftigter gegen Sonntagsarbeit hat die Unterstützung der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. 21.12.06 Swantje Balg

Der bundesweit erste Klagefall dreier Berliner Beschäftigter gegen Sonntagsarbeit hat die Unterstützung der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di.

Die Ergreifung rechtlicher Mittel habe laut Ver.di zum Ziel, vor dem Verwaltungsgericht durchzusetzen, dass das Landesamt für Arbeitsschutz gegen Sonntagsarbeit vorgeht. Ulrich Dalibor, Leiter der Ver.di-Bundesfachgruppe Einzelhandel, verwies auf das Arbeitsgesetz auf Bundesebene, das für den Handel keine Ausnahme vom generellen Sonntagsverbot vorsehe.

Gesetze auf Landesebene, die freie Ladenöffnungszeiten beinhalteten, könnten keine Bundesgesetze aufheben, so Dalibor. Nachdem erst vor kurzem vielerorts die Lockerung der Ladenöffnungszeiten beschlossen worden war, will sich Ver.di nun auch in anderen Bundesländern für juristische Schritte rüsten. Als erstes Bundesland hatte Berlin erst Mitte November der Ladenöffnung an zehn Sonntagen im Jahr sowie den Verkauf montags bis freitags rund um die Uhr zugestimmt. Mit der Föderalismusreform liegt die Zuständigkeit für den Ladenschluss bei den Ländern. 21.12.06 Swantje Balg

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