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HDE: Koalition hebelt Tarifautonomie aus

Zu dem Beschluss der Regierungskoalition über die Einführung von Mindestlöhnen heute in Berlin eine Erklärung des Hauptgeschäftsführers des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel. 20.06.07

Zu dem Beschluss der Regierungskoalition über die Einführung von Mindestlöhnen erklärte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel: „Der Beschluss der Koalition zum Mindestlohn ist eine große Katastrophe. Die Regierungskoalition hebelt damit die Tarifautonomie in Deutschland aus.“

Das neu zu regelnde Gesetz zur Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen gebe dem Bundesarbeitsminister die Möglichkeit, letztendlich auch gegen den Willen der Arbeitgeberseite staatliche Mindestlöhne in allen Branchen durchzusetzen. „Schlimmer noch: Er kann dies sogar in Branchen tun, in denen es Flächentarifverträge gibt“, so Wenzel. Damit werde die staatliche Neutralität in Tarifverhandlungen verletzt und gegen den Grundsatz verstoßen, dass tarifliche Regelungen als solche Mindestarbeitsbedingungen darstellen. 20.06.07

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