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Wirtschaft einig gegen PC-Rundfunkgebühr

Zahlreiche Wirtschaftsverbände, darunter der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels, fordern die Ministerpräsidenten auf, eine Reform der überholten Rundfunkfinanzierung anzustoßen und eine nachhaltige Lösung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herbeizuführen. 18.10.06

Zahlreiche Wirtschaftsverbände, darunter der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels, fordern die Ministerpräsidenten auf, eine Reform der überholten Rundfunkfinanzierung anzustoßen und eine nachhaltige Lösung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herbeizuführen.

Anlass für den gemeinsamen Appell ist die am Mittwoch beginnende Konferenz der Länderchefs, auf der die GEZ-Gebühr für internetfähige Rechner bestätigt werden soll. Das künftige System der Rundfunkfinanzierung müsse an das Internetzeitalter angepasst werden. Immer mehr Geräte könnten heute Rundfunk empfangen, ohne dass sie für diesen Zweck auch genutzt würden. Die Verärgerung bei den Unternehmen sei groß, heißt es.

Selbst die Begrenzung der Gebührenpflicht auf die Grundgebühr von 5,52 Euro ändert nichts an der Grundproblematik. Konsequent wäre, bis zu einer endgültigen Entscheidung die Erhebung der Gebühr auf Internet-PCs auszusetzen.

Die Erklärung wurde von den American Chamber of Commerce in Germany (AmCham Germany), dem Bundesverband Automatenunternehmer (BA), dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), dem Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), dem Bundesverband der Freien Berufe (BFB), dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), dem Bundesverband Druck und Medien (bvdm), dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM), dem Bundesverband Technik des Einzelhandels (BVT), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem Deutschen Bauernverband (DBV) dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dem Deutschen ReiseVerband (DRV), dem Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE), dem Hotelverband Deutschland (IHA), dem Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), den Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) unterstützt. 18.10.06

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