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Europa entscheidet zu Wertersatz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein Urteil zum Wertersatz zugunsten des Verbrauchers gefällt. 17.04.08 Swantje Francke

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein Urteil zum Wertersatz zugunsten des Verbrauchers gefällt.

Demnach ist der Verbraucher nicht verpflichtet, dem Verkäufer einer mangelhaften Ware Wertersatz für die zwischenzeitliche Nutzung dieser Ware zu leisten. Das Urteil des EuGH fiel im Zusammenhang mit der Klage eines Verbraucherverbandes gegen einen Versandhändler.

Die bisherige Rechtslage im Schuldrecht hatte Handelsunternehmen eingeräumt, von ihren Kunden eine Entschädigung für die Nutzung der Ware zu verlangen, wenn der Artikel später umgetauscht wurde. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) sieht diese Entscheidung kritisch. Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des HDE, erklärt: „Nach dem Gerichtshof steht die geltende nationale Gesetzeslage hier im Widerspruch zur EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie (1999/44/EG).

Dagegen hatte die Bundesregierung im Verfahren zu Recht und mit guten Argumenten darauf hingewiesen, dass die nationale Rechtslage, auf die sich das Handelsunternehmen gegenüber seinem Kunden berufen hatte, einen fairen Ausgleich zwischen den Rechten der Verbraucher und Händler darstellt.“ Damit das EuGH-Urteil nicht als Freibrief für den Missbrauch durch Einzelne im Rahmen der Gewährleistung verstanden wird, sollen Unternehmen auch weiterhin eine Ersatzlieferung verweigern können, wenn sich diese Abhilfe als unverhältnismäßig darstellt beziehungsweise verjährt ist. 17.04.08 Swantje Francke

 

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