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Gegen Rundfunkgebühren auf PCs

Immer mehr Politiker und Bürger protestieren gegen die geplante Rundfunkgebühr auf PC. Dazu zählen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. 16.10.06 Julia R. Christan

Immer mehr Politiker und Bürger protestieren gegen die geplante Rundfunkgebühr auf PCs. Dazu zählen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen.

Eine Basis-Initiative der CDU-Mitglieder hat sich heute in einem Offenen Brief an die Länder-Chefs gewandt, die diese Woche über die Gebühren entscheiden wollen. Darin betonen die Initiatoren, dass mehr als drei Millionen Kleinunternehmer, Mittelständler und Freiberufler von den GEZ-Plänen betroffen sind.

Die Ministerpräsidenten, die für den Rundfunkgebührenstaatsvertrag zuständig sind, verabschiedeten mit dem achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Ende 2004 die Regelung, nach der vom 1. Januar 2007 an auch "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" – wie auch internetfähige Computer im Rundfunkgebührenstaatsvertrag bezeichnet werden – gebührenpflichtig werden.

Im September 2006 hatten sich ARD und ZDF auf die Höhe der Rundfunkgebühren für Computer mit Internetanschluss geeinigt. Haushalte, in denen bisher weder ein Radio noch ein Fernsehgerät gemeldet sind, sollen demzufolge pro Monat 5,52 Euro für einen internetfähigen PC bezahlen. Die Neuregelung belastet vor allem Kleinstunternehmen, Selbstständige und Freiberufler, die noch keine GEZ-Gebühr für herkömmliche Hörfunk- oder Fernsehgeräte zahlen. Stehen die PCs mit Internetanschluss in mehreren Filialen, muss das Unternehmen für jede Filiale die Rundfunkgebühr zahlen. Die Gebühr für ein Gerät fällt auch dann extra an, wenn Büro und Werkstatt getrennt sind und jeweils ein PC vorgehalten wird. 16.10.06 Julia R. Christan

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