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Handel gegen gesetzliche Mindestlöhne

„Der Einzelhandel lehnt gesetzliche Mindestlöhne ab“, erklärte der Vorsitzende des Gemeinsamen Sozialpolitischen Ausschusses des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE) und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe (BAG), Friedrich Wilhelm Schlich. 09.01.08 Peter Skop

„Der Einzelhandel lehnt gesetzliche Mindestlöhne ab“, erklärte der Vorsitzende des Gemeinsamen Sozialpolitischen Ausschusses des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE) und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe (BAG), Friedrich Wilhelm Schlich.

Anlass der Erklärung ist die heutige Tagung der Expertenrunde der Koalition zum Mindestlohn. Die vom Bundesarbeitsminister geplante Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes sei ein gefährlicher Schritt hin zu einer Verstaatlichung der Lohnpolitik. Der absolute Vorrang der Tarifautonomie müsse erhalten bleiben. Das aus der Nachkriegszeit stammende und nie angewendete Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen soll nach dem Willen des Bundesarbeitsministers zu einem staatlichen Mindestlohngesetz umfunktioniert werden: Es soll zum Zuge kommen, wenn in einer Branche für weniger als 50 Prozent der Arbeitnehmer oder Arbeitgeber eine Tarifbindung besteht. Der strenge Tarifvorbehalt des alten Gesetzes soll aufgelöst werden, erläutert Schlich. 09.01.08 Peter Skop

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