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Jamaika gescheitert DIHK HDE Der Mittelstandsverbund
Die Einzelhandelsbranche sorgt sich um die Zukunft, so auch der DIHK, im Bild das Gebäude in Berlin. (Foto: Michael Tewes)

Jamaika ist gescheitert – das sagt die Branche

Gestern kurz vor Mitternacht hat FDP-Chef Christian Lindner das Ende der Jamaika-Sondierungsgespräch erklärt. Acht Wochen nach der Bundestagswahl bleibt es politisch unübersichtlich. Natürlich bewegt das auch die Einzelhandelsbranche. Der Handelsverband Deutschland (HDE), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag DIHK und der Mittelstandsverbund äußern sich nun dazu.

HDE fordert schnelle Regierungsbildung

Der Handelsverband Deutschland (HDE) bedauert das Scheitern der Jamaika-Sondierungen und fordert die demokratischen Parteien auf, möglichst schnell eine neue Regierung zu bilden. „Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist ein schlechtes Signal für Deutschland und für die Wirtschaft. Wir brauchen jetzt schnelle Entscheidungen und möglichst zeitnah eine neue Bundesregierung. In Zeiten so großer Herausforderungen wie der Digitalisierung, der Globalisierung und der Flüchtlingskrise muss Deutschland politisch handlungsfähig sein“, fordert HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die demokratischen Parteien stünden in Verantwortung, eine gemeinsame Vision für das Land zu entwerfen. Aus Sicht des Handels gehe es darum, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und den Wohlstand seiner Bürger dauerhaft zu sichern, sagte Genth weiter.

DIHK ruft nach stabiler Regierung

Auch DIHK-Präsident Eric Schweitzer erklärte: „Mit dem Scheitern der Sondierungsgespräche ist eine Chance verpasst worden. Nun droht uns nun eine längere Phase der Unsicherheit. Denn die Unternehmen sind auf pragmatische und verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen. Erst recht in einer Zeit europäischer und internationaler Verschiebungen.“ Der DIHK appelliere jetzt umso mehr an alle politischen Akteure, sich der großen Verantwortung bewusst zu sein. Auch in der Zukunft müsse investiert werden – in kluge Köpfe, in Straßen und Leitungen sowie in Forschung und Entwicklung. Schweitzer: „Angesichts dieser Herausforderungen brauchen wir eine stabile Regierung, die auch ihrer Führungsrolle in Europa gerecht werden muss.“

Der Mittelstandsverbund will Alternativvorschläge

„Wenn die Differenzen so groß sind, müssen Alternativen betrachtet werden“, heißt es seitens des Mittelstandverbundes. Neuwahlen seien hier die schlechteste, da sie nicht nur verfassungsrechtlich schwierig sind, sondern auch wenig Aussicht auf ein besseres Ergebnis böten. „Nachgedacht werden muss nun gleichermaßen über einen personellen Neuanfang der einstigen Großkoalitionäre, die es dann doch noch einmal miteinander versuchen könnten, oder eine Minderheitsregierung. Sich in verschiedenen Lagern Mehrheiten für entsprechende Themen beschaffen zu müssen, wäre dann die Herausforderung – aber vermutlich weniger unüberbrückbar als die Festlegung eines gemeinsamen Jamaika-Programms.“

Bedauerlich wäre, wenn wichtige Themen wie die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs auf großen Online-Plattformen durch politische Handlungsunfähigkeit auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben würden. Die Länderfinanzminister hatten erst in den letzten Wochen Maßnahmen zur Abwendung dieser Missstände erörtert. Der Mittelstandsverbund habe bereits wiederholt auf den Milliardenschaden hingewiesen, der hierdurch dem Mittelstand in Deutschland neben den immensen Steuerausfällen für die öffentlichen Haushalte entsteht.

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