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Kommentar 08/05: Konsumieren gegen Lohnnebenkosten

"Autofahren für die Rente" hatte die Opposition gelästert, als die rot-grüne Regierung die Ökosteuer einführte und den Ertrag daraus der Rentenversicherung zukommen lassen wollte, um die Beiträge wenigstens stabil zu halten. „Rauchen für den Frieden“ veralberte die Begründung für höhere Tabaksteuern. Und nun? Konsumieren gegen Lohnnebenkosten? 08/05

Peter Skop Chefredakteur "Autofahren" für die Rente hatte die Opposition gelästert, als die rot-grüne Regierung die Ökosteuer einführte und den Ertrag daraus der Rentenversicherung zukommen lassen wollte, um die Beiträge wenigstens stabil zu halten. „Rauchen für den Frieden“ veralberte die Begründung für höhere Tabaksteuern. Und nun? Konsumieren gegen Lohnnebenkosten? Die von der CDU und deren Kanzlerkandidatin angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer von jetzt 16 auf 18 Prozent schlägt hohe Wellen – obwohl gleichzeitig versprochen wird, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte von 6,5 auf 4,5 Prozent zu senken und den reduzierten Satz von 7 Prozent für bestimmte Güter beizubehalten. „Gift für die Konjunktur“ sei allein schon die Diskussion darüber, befindet HDE-Präsident Hermann Franzen. Und der Präsident des Zentralverbandes Gewerblicher Verbundgruppen, Joachim Siebert, sieht gar diejenigen als potenzielle Opfer, die den Aufschwung tragen sollen: „Gift für den Mittelstand“ sieht er hier angerührt. Der HDE hat errechnet, dass dem Konsum durch die geplante Erhöhung rund 16 Milliarden Euro entzogen werden. Das sind über vier Prozent des gesamten Einzelhandelsumsatzes. Ein Vier-Personen-Haushalt müsste durchschnittlich zirka 1 100 Euro im Jahr mehr für den Konsum ausgeben, rechnete Franzen vor. „Geld, das die meisten Haushalte nicht haben“, ist der HDE-Frontmann überzeugt. Kritik kam auch von den Krankenkassen, die wegen erhöhter Arzneimittelausgaben um die Beitragsstabilität bangen. Die oberste Verbraucherschützerin Edda Müller findet es unsozial, den Staatshaushalt zu Lasten einkommensschwacher Haushalte sanieren zu wollen. „Das zentrale Problem in Deutschland ist die seit Jahren stagnierende Binnennachfrage“, sagt sie. In der Tat ist es schwierig, sich vorzustellen, dass Verbraucher von der Diskussion unberührt bleiben. Konsumzurückhaltung aufgrund von Verunsicherung aus mannigfachen Gründen wird vom Handel beklagt. Die Menschen machen sich nun einmal Gedanken, wie die Zukunft der Rente aussieht, wie sicher der Arbeitsplatz ist oder was sie künftig für Krankheit ausgeben müssen. Obwohl es vernünftig ist, Geld auf die Seite zu legen und privat vorzusorgen, wird vom „Angstsparen“ gesprochen. Für den Handel ist die Erhöhung aus zwei Gründen problematisch: Gibt er die höhere Steuer – was ja für eine Verbrauchssteuer richtig wäre – an den Verbraucher weiter, erhöhen sich die Preise. Das statistische Bundesamt hat einen Steigerungseffekt von 0,9 Prozentpunkten errechnet. Derzeit liegt die Teuerungsrate bei rund 1,9 Prozent. Geht der Konsum deshalb zurück, gerät er noch stärker als in den letzten Jahren sowieso schon unter Druck. Kann der Handel zweitens die Preiserhöhung nicht weitergeben, was zum Beispiel Siebert für höchstwahrscheinlich hält, geht es zulasten seiner ohnehin nicht üppigen Marge beziehungsweise seines Gewinns. Auch dies wird weitere Unternehmen endgültig in die Knie zwingen. Vielleicht kann der Handel aber – und die Forderung wird kommen wie das Amen in der Kirche – seine Lieferanten um eine Beteiligung an der Last bitten. Dies wird zukünftig immer einfacher, da die Anzahl der Ansprechpartner zumindest in Deutschland stetig sinkt. Vielleicht sollten die Händler aber auch spätestens jetzt die Bundestagskandidaten ihres Wahlkreises kennen lernen und ihnen nahe bringen, wie es in der Handelslandschaft derzeit aussieht?

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