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Rechtstipp: Gas - Widerspruch einlegen

So manchem Gaskunden flattert in diesen Tagen eine Gaspreiserhöhungsankündigung auf den Tisch, nicht selten mit der Begründung der Koppelung der Gaspreise an den gestiegenen Ölpreis. 02/06

So manchem Gaskunden flattert in diesen Tagen eine Gaspreiserhöhungsankündigung auf den Tisch, nicht selten mit der Begründung der Koppelung der Gaspreise an den gestiegenen Ölpreis. Was vielen Gaskunden auf den ersten Blick als logisch erscheint, ist häufig rechtlich unzulässig. Eine gesetzliche Vorschrift über eine Gaspreiserhöhung existiert nicht. Erst recht beruht die oft genannte Öl-Gaspreis-Koppelung nicht auf einer gesetzlichen Vorschrift. Laut dem Leipziger Rechtsanwalt Claus-Joachim Lohmann von Dr. Gaupp & Coll. sind Gaspreiserhöhungen grundsätzlich nur dann zulässig, wenn der Kunde in seinem Vertrag über so genannte „Preisanpassungsklauseln“ solchen Erhöhungen vorher zugestimmt hat. Hat er nicht, kann eine Gaspreiserhöhung in Anlehnung an § 315 BGB nur „nach billigem Ermessen“ erfolgen kann, das heißt, dass der Gasversorger sich nicht auf eine„Öl-Gaspreis-Koppelung“ berufen kann, sondern den Grund für die notwendige Erhöhung in seiner Gaspreiserhöhungsankündigung „ausdrücklich“ angeben muss. Vor diesem Hintergrund, so Lohmann, sollte jeder Gaspreiserhöhungsankündigung schriftlich per Einschreiben , mit Hinweis auf die „Unbilligkeit“ der Erhöhung gemäß § 315 BGB, widersprochen werden. Wichtig sei dabei, dass der Kunde in dem Schreiben zur Vermeidung der Androhung einer Gassperre betont, dass das bisher vereinbarte Entgelt für die Gaslieferung auch weiterhin vom Konto abgebucht werden könne beziehungsweise überwiesen werde. Weiterhin sollte der Gasversorger im Hinblick auf das vorgenannte BGH-Urteil in dem Schreiben aufgefordert werden, die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Preiserhöhung durch nachvollziehbare und prüffähige Offenlegung der Kalkulationsgrundlagen nachzuweisen. Sollte es gleichwohl zu Mahnungen oder gar Androhungen des Gasversorgers zur Gassperre kommen, seien diese rechtswidrig. 02/06

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