02.01.2010 | Editorials

Editorial 01/10: Schrecken ohne Ende?

„Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, sagt der Volksmund gerne. Was die Antidumpingmaßnahmen der EU angeht, scheint es sich um einen Schrecken ohne Ende zu handeln.

Anfang Oktober 2006 hat die EU die Maßnahmen für zwei Jahre beschlossen. Dann wurden zwecks Überprüfung der weiteren Notwendigkeit die Strafzölle quasi nebenbei um mehr als ein weiteres Jahr verlängert. Und schließlich, gegen das ursprüngliche Expertenvotum Anfang Dezember, der Beschluss für weitere 15 Monate. „Dann ist aber Schluss!“ hieß es aus Kreisen der deutschen Wirtschaftsdelegation um Bundesminister Rainer Brüderle bei dessen Chinabesuch. Wirklich?
Der HDS bezweifelt das und verlangt schriftliche Zusagen. „Ein gebranntes Kind scheut das Feuer“, so ein weiterer wahrer Sinnspruch, der mir in diesem Zusammenhang einfällt. Selbst mit einem derartigen Papier in der Hand werden wir uns nicht auf ein Ende verlassen können. Die EU-Politik ist nun mal Politik, und die versucht Interessen abzuwägen und Kompromisse zu finden, wo der eine, wahre Weg nicht zu beschreiten ist.
Das ist in der Innenpolitik nicht anders. Oder glaubt jemand ernsthaft, die gesenkte Mehrwertsteuer auf Übernachtungen werde das Wirtschaftswachstum beschleunigen? Oder gar das Steuersystem vereinfachen? Der Handelsverband Deutschland breitet über diesen Unsinn den Mantel des Schweigens in seiner jüngsten Erklärung: „Die vorgesehenen Lockerungen bei den Unternehmensteuern werden den Einzelhandelsbetrieben die Bewältigung der Krise erleichtern“, zeigte sich HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth überzeugt.  01/10

Peter Skop