08.07.2010 | Studien/Marktanalysen

HDE: Gewerbesteuer-Pläne existenzbedrohend

Bestimmte Vorschläge zur Gewerbesteuerreform nannte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth, existenzgefährend. Anlass für Gents Warnung ist die heute tagende Gemeindefinanzkommission.

Die Städte und Gemeinden gingen mit ihren Vorschlägen zur Gewerbesteuerreform in die Irre, denn sie wollten die Last der Stabilisierung ihrer kommunalen Einnahmen allein auf den Unternehmen abladen.

„Dabei sind gerade die Handelsunternehmen schon durch die letzte Gewerbesteuerreform 2008 über Gebühr belastet worden: Nicht nur ihre Gewinne, sondern auch ihre Kosten wie Ladenmiete oder Leasinggebühren werden seitdem in die Berechnung der Gewerbesteuer einbezogen. Die Gemeinden wollen dies nun auf sämtliche Finanzierungskosten der Unternehmen ausweiten. Aber ein weiteres Drehen an der bereits fest angezogenen Steuerschraube wäre für viele Händler existenzgefährdend. Und die gravierenden Strukturprobleme bei den kommunalen Einnahmen würden nicht beseitigt“, erklärte Genth

Die Gewerbesteuer müsse vom konjunkturellen Auf und Ab abgekoppelt werden. Die Hinzurechnung von Kosten führe gerade in wirtschaftlich schwachen Zeiten wie diesen schnell zu einer Substanzbesteuerung von Unternehmen und damit zu einem Liquiditätsabzug.

Das hätten mittelständische Einzelhandelsunternehmen in den Innenstädten seit der Reform von 2008 schmerzlich zu spüren bekommen, führt Genth weiter aus. Die Krise habe die Einzelhandelsunternehmen erheblich Eigenkapital gekostet. Für die Teilhabe am Aufschwung seien die Betriebe auf Kredite angewiesen. Wenn auf diese Kredite nun noch in vollem Umfang Gewerbesteuer anfallen würde, stehe die Leistungsfähigkeit der Handelsunternehmen auf dem Spiel. „Damit schlachten die Gemeinden die Kuh, die sie doch eigentlich melken wollenl“, so Genth.

Siehe auch:

HDE fordert Entlastungen

Unternehmenssteuerreform Zumutung für Handel

Peter Skop