08.01.2009 | Studien/Marktanalysen

HDE fordert Entlastungen

Vor dem morgigen Mittelstandsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) ein Entlastungsprogramm für Unternehmen und Privathaushalte. HDE-Präsident Josef Sanktjohanser nannte vier Forderungen, die es zu erfüllen gelte: Korrektur der Unternehmenssteuerreform, Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen, Senkung der Sozialabgaben und die Erleichterung der befristeten Beschäftigung.

1. Unternehmensteuerreform korrigieren
Die Besteuerung der Ausgaben für Mieten und Pachten verursacht einen deutlichen Anstieg der Gewerbesteuerbelastung im Einzelhandel. Das verschärft die Krise besonders für mittelständische Fachhandelsunternehmen mit mehreren Filialen und führt bei konjunkturbedingt rückläufigen Gewinnen nicht selten zu einer existenzbedrohenden Substanzbesteuerung. Deshalb hat die Rücknahme der ausgeweiteten Hinzurechnungsvorschriften oberste Priorität für den Einzelhandel.

2. Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken
Durch die kalte Progression steigt die Steuerbelastung im unteren Einkommensbereich sprunghaft an. Die Hälfte der Lohnerhöhungen, die die Unternehmen ihren Beschäftigten zahlen, kassiert der Staat. Das Geld aus den heimlichen Steuererhöhungen muss den Bürgern zurückgegeben werden. Das schafft Vertrauen, fördert die Leistungsbereitschaft und stärkt die Kaufkraft. Kurzfristig realisierbar und sofort wirksam wäre die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

3. Sozialabgaben senken
Eine weitere Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages um 0,6 Punkte auf 2,2 Prozent ist kurzfristig durch Streichung des Eingliederungsbetrags möglich, der die Bundesagentur für Arbeit jährlich fünf Milliarden Euro kostet. Hierauf zielt auch eine aussichtsreiche Verfassungsbeschwerde eines Einzelhandelsunternehmens. Ebenfalls gesenkt werden kann der Beitrag zur Rentenversicherung um 0,3 Punkte auf 19,6 Prozent. Das brächte eine Entlastung um 2,5 Milliarden Euro.

4. Befristete Beschäftigung erleichtern
Lieber befristet beschäftigt als unbefristet arbeitslos. Um zu vermeiden, dass die Unternehmen aus Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung Arbeitsverträge auslaufen lassen, sollten die Möglichkeiten zur befristeten Beschäftigung unbedingt gelockert werden.

Peter Skop