17.12.2009 | Organisationen

Fortsetzung für Strafzölle wahrscheinlich

Die Zeichen stehen auf Verlängerung der Antidumpingmaßnahmen gegen chinesische und vietnamesische Lederschuhe. Wirtschaftsminister Brüderle stellt Ende für 2011 in Aussicht.

In der Sitzung eines EU-Ratsausschusses am 2. Dezember haben 10 Staaten für die EU-Antidumpingzölle und 12 dagegen gestimmt, 5 Mitglieder enthielten sich der Stimme, darunter auch die Länder Deutschland, Österreich und Malta, die bisher gegen eine Verlängerung waren. Da die Enthaltungen wie Zustimmung gewertet werden, wären die Verlängerungsgegner in der Minderheit. Zwei Schritte zur formellen Beschlussfassung standen zu Redaktionsschluss noch aus: Am 17. Dezember treffen sich die EU-Botschafter und am 22. Dezember sollen die EU-Minister endgültig die fünfzehnmonatige Verlängerung der Maßnahmen (16,5 % Zoll auf chinesische und 10 % Zoll auf vietnamesische Lederschuhe) absegnen.

Wie das österreichische Wirtschaftsblatt berichtete, könnte Österreich umgefallen sein, weil es – im Interesse eines österreichischen Herstellers – sich für einen Strafzoll auf Molybdändraht aus China einsetzt und dafür Mitstreiter sucht. Bei seinem Besuch in China wenige Tage nach dem Ratsbeschluss musste sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle klare Worte wegen der deutschen Zustimmung anhören. Der chinesische Handelsminister Chen Deming hielt Brüderle die EU-Schutzzölle auf chinesische Schuhe vor, die er als „unfair“ empfand. China ist darüber hinaus verschnupft, weil dem Land der Status einer Marktwirtschaft von der EU verweigert wird.

Ende März 2011 ist Schluss

Weiter heißt es, dass Deutschland diesmal mit Italien und Spanien einen Tauschhandel verabredet habe. Im Gegenzug für die deutsche Enthaltung hätten die beiden Länder schriftlich zugesichert, bei der nächsten Überprüfung durch die EU-Kommission eine weitere Verlängerung der Zölle abzulehnen. „Spätestens Ende März 2011 ist Schluss damit.“ Dem jüngsten Votum war ein heftiges Tauziehen mit widersprüchlichen Meldungen vorausgegangen. So hatte die EU-Kommission dem Ministerrat die fünfzehnmonatige Verlängerung vorgeschlagen, obwohl zuvor der Länderexpertenrat mehrheitlich dagegen gestimmt hatte. Die Kommission will weiterhin Dumping festgestellt haben. Der Beschluss, der bis 2. Januar veröffentlicht werden sollte, liege nun in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

HDS maßlos enttäuscht

HDS-Chef Manfred Junkert zeigte sich über das Votum der EU-Kommission tief betroffen: „Der HDS, unsere Mitgliedsunternehmen sowie alle Mitglieder der European Footwear Alliance haben das Ergebnis mit großem Unverständnis hinnehmen müssen. Wir sind maßlos enttäuscht, dass unsere Gespräche, die wir auf höchster politischer und wirtschaftlicher Ebene geführt haben, die Entscheidung der EU-Kommission nicht in unserem Sinne beeinflussen konnten.“

Die unmittelbar bei der Einfuhr zu zahlenden Strafzölle verursachten unnötige Kosten und zusätzliche Liquiditätsbelastungen für mittelständisch geprägte Unternehmen. „Eine durch die Verlängerung der Antidumping-Maßnahmen verursachte Preissteigerung ist für alle Marktteilnehmer untragbar. Es liegt auf der Hand, dass sich die Preissteigerungen negativ auf die derzeit noch vorhandene Kaufbereitschaft der Konsumenten auswirken werden“, so Junkert.

26/09

Peter Skop