Sein „Nein“ zu einem gesetzlichen Mindestlohn bekräftigte jetzt der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels. „Ein gesetzlicher Mindestlohn würde vor allem die Arbeitslosigkeit von geringer Qualifizierten fördern, aber keinen einzigen neuen Arbeitsplatz schaffen und auch den Konsum nicht anfachen“, warnt Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE).
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hatten die Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen in ihre Wahlprogramme aufgenommen. Genth bezeichnete auch die Haltung von CDU/CSU als enttäuschend. Zu Beginn der Legislaturperiode noch klar dagegen, habe sie mit ihrer Zustimmung zu Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz dem gesetzlichen Mindestlohn den Weg bereitet.
„Pläne für einen gesetzlichen Mindestlohn sind ein Angriff auf die Tarifautonomie“, warnt Genth. Gegen sittenwidrige Entgeltvereinbarungen könne bereits heute vorgegangen werden. 17/09
Peter Skop